T 1216/06 vom 24.09.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T121606.20080924
- Datum der Entscheidung
- 24. September 2008
- Aktenzeichen
- T 1216/06
- Online am
- 13. November 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99939772.2
- IPC-Klasse
- B65D 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kunststoff-Deckelfass
- Name des Antragstellers
- Mauser-Werke GmbH
- Name des Einsprechenden
- Schütz GmbH & Co. KGaA
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja) - Gegenstand des Anspruchs 1 nicht durch behauptete geometrische Ähnlichkeit nahegelegt
Allgemeines Fachwissen - weder konkretisiert noch nachgewiesen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.