T 1246/06 vom 03.02.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T124606.20090203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 2009
- Aktenzeichen
- T 1246/06
- Online am
- 6. Mai 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97944698.6
- IPC-Klasse
- B65H 19/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Transport von Rollen zu einem Rollenwechsler
- Name des Antragstellers
- Koenig & Bauer Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- vR Systems AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Klarheit (ja), Erweiterung gegenüber der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Patentansprüche 1 und 2, eingegangen in der mündlichen Verhandlung als Hauptantrag,
b) Beschreibung: Seiten 2 und 4, eingegangen in der mündlichen Verhandlung, und Seiten 3 und 5, wie erteilt,
c) Zeichnung: Figuren 1, 3 und 4, wie erteilt, und Figur 2, eingegangen in der mündlichen Verhandlung.