T 1260/06 (Spuckstoff/ALPHA CALCIT) vom 07.07.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T126006.20090707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 2009
- Aktenzeichen
- T 1260/06
- Online am
- 31. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02702307.6
- IPC-Klasse
- D21H 17/01
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Wiederverwertung von Spuckstoff
- Name des Antragstellers
- Alpha Calcit Füllstoff Gesellschaft mbH
- Name des Einsprechenden
- OMYA DEVELOPMENT AG
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein) - alle Anträge
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.