T 1307/06 vom 19.03.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T130706.20090319
- Datum der Entscheidung
- 19. März 2009
- Aktenzeichen
- T 1307/06
- Online am
- 28. Mai 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99900388.2
- IPC-Klasse
- B23K 9/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuervorrichtung für ein Schweissgerät
- Name des Antragstellers
- Fronius International GmbH
- Name des Einsprechenden
- Lorch Schweisstechnik GmbH
L'AIR LIQUIDE, S.A.
EWM Hightec Welding GmbH
Firma Rehm GmbH & Co.KG Schweisstechnik
Carl Cloos Schweisstechnik GmbH
Esab AB - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen (zugelassen)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, mit der Auflage das europäische Patent aufrecht zu erhalten auf der Grundlage folgender Unterlagen:
Ansprüche 1 bis 11,
Beschreibung Spalten 1 bis 17, jeweils vom 19. März 2009;
Figuren Zeichnungen 1 und 2 wie erteilt.