T 1334/06 (Rake-Demodulator/INFINEON) vom 24.10.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T133406.20081024
- Datum der Entscheidung
- 24. Oktober 2008
- Aktenzeichen
- T 1334/06
- Online am
- 11. Dezember 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03729861.9
- IPC-Klasse
- H04B 1/707
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rake-Demodulator mit Multicode-Finger
- Name des Antragstellers
- Infineon Technologies AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 103
- Schlagwörter
- Änderungen (Hauptantrag) - unzulässige Erweiterung (bejaht)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (abgelehnt) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.