T 1347/06 vom 16.09.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T134706.20080916
- Datum der Entscheidung
- 16. September 2008
- Aktenzeichen
- T 1347/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97104970.5
- IPC-Klasse
- B60T 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Luftaufbereitungsanordnung für Druckluft, insbesondere für pneumatische Bremsanlagen von Kraftfahrzeugen
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE SYSTEME FÜR NUTZFAHRZEUGE GMBH
- Name des Einsprechenden
- Haldex Brake Products GmbH
Continental AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit eines neuen Einspruchsgrunds (nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0009/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 5 überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Seite 2 überreicht am 6. Juli 2006 zusammen mit Seiten 3 und 4 der Patentschrift;
- Zeichnung wie erteilt.