T 1361/06 (Wasserentkeimung/HANSA METALLWERKE AG) vom 12.02.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T136106.20090212
- Datum der Entscheidung
- 12. Februar 2009
- Aktenzeichen
- T 1361/06
- Online am
- 27. Februar 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99941452.7
- IPC-Klasse
- C02F 1/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Entkeimen von Wasser, welches eine Sanitäreinrichtung durchströmt
- Name des Antragstellers
- HANSA METALLWERKE AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung: (nein, nach Änderung)
Erfinderische Tätigkeit (ja): Verbesserung anerkannt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 3, eingereicht mit Schreiben vom 5. Januar 2009;
- Beschreibung, Seiten 1 bis 8, eingereicht mit Schreiben vom 5. Januar 2009;
- Figuren 1 bis 5 (Blätter 1/3 bis 3/3), wie veröffentlicht als WO-A-00/10924.