T 1362/06 (Entkeimungseinrichtung, Sanitär, Wasser/HANSA METALLWERKE) vom 13.08.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T136206.20080813
- Datum der Entscheidung
- 13. August 2008
- Aktenzeichen
- T 1362/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99936586.9
- IPC-Klasse
- C02F 1/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Entkeimen von Wasser, welches eine Sanitäreinrichtung durchströmt
- Name des Antragstellers
- HANSA METALLWERKE AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag, 1. Hilfsantrag: Stützung durch Beschreibung (nein)
"2. Hilfsantrag: Neuheit (ja) - keine implizite Vorwegnahme;
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Problem im Stand der Technik nicht erkannt, Lösung nicht nahegelegt" - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0409/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Basis folgender Unterlagen, alle Unterlagen eingereicht während der mündlichen Verhandlung, zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 3 gemäß 2. Hilfsantrag
- Beschreibung, Seiten 1, 2, 2a, 3 bis 7 gemäß 2. Hilfsantrag
- Zeichnungen, Figuren 1/3 bis 3/3 gemäß 2. Hilfsantrag.