T 1378/06 vom 14.08.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T137806.20080814
- Datum der Entscheidung
- 14. August 2008
- Aktenzeichen
- T 1378/06
- Online am
- 2. September 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02003100.1
- IPC-Klasse
- B26D 7/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorgespanntes Schneidwerkzeug, sowie Schneidvorrichtung umfassend ein solches Schneidwerkzeug
- Name des Antragstellers
- Aichele Werkzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen (ja)
Neuheit (ja)
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung ausgehend von den mit Fax vom 15. Juli 2008 eingereichten Ansprüchen an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.