T 1397/06 vom 30.11.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T139706.20071130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2007
- Aktenzeichen
- T 1397/06
- Online am
- 5. Dezember 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01984790.4
- IPC-Klasse
- B23K 35/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung eines Prozessgases zum Laserschweissen
- Name des Antragstellers
- Linde Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - bejaht
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Beschreibung: Seiten 1, 1a, 3, eingereicht mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 und Seiten 2, 4, eingereicht mit Schreiben vom 27. November 2007;
- Ansprüche: 1 bis 5, eingereicht mit Schreiben vom 27. November 2007.