T 1474/06 vom 10.01.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T147406.20080110
- Datum der Entscheidung
- 10. Januar 2008
- Aktenzeichen
- T 1474/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99125763.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Musikinstrumentbehältnis, insbesondere für Gitarren
- Name des Antragstellers
- Wilfer, Hans-Peter
- Name des Einsprechenden
- Firma Gerhard Dimbath
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 55(a) 1973European Patent Convention R 67 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs (ja)
Zulassung neuer, erstmalig in der mündlichen Verhandlung vorgelegter Anträge (ja: erster Hilfsantrag; nein: zweiter Hilfsantrag)
Erfinderische Tätigkeit (nein: Hauptantrag und erster Hilfsantrag)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.