T 1490/06 vom 15.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T149006.20090915
- Datum der Entscheidung
- 15. September 2009
- Aktenzeichen
- T 1490/06
- Online am
- 9. Oktober 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02754585.4
- IPC-Klasse
- G07F 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zahlungssystem und Verfahren zur Abwicklung bargeldlosen Zahlungsverkehrs
- Name des Antragstellers
- Rasch, Helmut
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: ja (nach Änderungen)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 27, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung: Seiten 1 bis 24, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Zeichnungen: Figur 1 und 2 wie ursprünglich eingereicht.