European Patent Office

T 1507/06 vom 20.02.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T150706.20130220
Datum der Entscheidung
20. Februar 2013
Aktenzeichen
T 1507/06
Online am
5. März 2013
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02714142.3
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Herstellung von Mineralwolle
Name des Antragstellers
Noack, Hans-Peter
Name des Einsprechenden
ROCKWOOL INTERNATIONAL A/S
Kammer
3.3.05
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 54(3)Art 1, Sätze 1 und 2 des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Bestimmungen nach Art 7der Akte zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens vom 20. November 2000European Patent Convention Art 54(4) 1973European Patent Convention Art 150(3) 1973
Schlagwörter
Neuheit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0988/07
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.