T 1603/06 vom 18.12.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T160306.20081218
- Datum der Entscheidung
- 18. Dezember 2008
- Aktenzeichen
- T 1603/06
- Online am
- 25. Februar 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99124240.5
- IPC-Klasse
- B60D 1/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kupplungsträger
- Name des Antragstellers
- SCAMBIA INDUSTRIAL DEVELOPMENTS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Westfalia-Automotive GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (bejaht)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechterhalten:
- Ansprüche 1 bis 22, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibungsspalten 1 bis 8, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- Zeichnungen wie erteilt.