T 1622/06 vom 06.05.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T162206.20090506
- Datum der Entscheidung
- 6. Mai 2009
- Aktenzeichen
- T 1622/06
- Online am
- 10. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97108497.5
- IPC-Klasse
- B60G 21/055
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aufhängung für luftgefederte Fahrzeugradachse
- Name des Antragstellers
- Otto Sauer Achsenfabrik Keilberg
- Name des Einsprechenden
- BPW Bergische Achsen KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.