T 1741/06 vom 16.10.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T174106.20091016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 2009
- Aktenzeichen
- T 1741/06
- Online am
- 7. Dezember 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01992987.6
- IPC-Klasse
- G08G 1/01
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Erfassung von Verkehrslagedaten in einem Verkehrswegenetz und Endeinrichtung
- Name des Antragstellers
- Vodafone Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - ja (Hauptantrag)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2009 eingereichten Ansprüche 1 bis 13 und einer anzupassenden Beschreibung zu erteilen.