T 1751/06 vom 10.07.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T175106.20080710
- Datum der Entscheidung
- 10. Juli 2008
- Aktenzeichen
- T 1751/06
- Online am
- 5. August 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02405259.9
- IPC-Klasse
- E03C 1/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Geruchsverschluss für ein wasserloses Urinal
- Name des Antragstellers
- GEBERIT TECHNIK AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 3, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2008
- Beschreibungsseiten 1 bis 7, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2008
- Figuren 1 bis 7, eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2008