T 1767/06 vom 28.07.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T176706.20090728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 2009
- Aktenzeichen
- T 1767/06
- Online am
- 25. September 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00903589.0
- IPC-Klasse
- B29C 31/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von geschleuderten glasfaserverstärkten Kunststoffrohren
- Name des Antragstellers
- C-Tech Ltd.
- Name des Einsprechenden
- HOBAS Engineering GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (Hauptantrag, Hilfsantrag, nein)
Ausreichende Offenbarung (Hauptantrag, Hilfsantrag, nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.