T 1773/06 vom 18.09.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T177306.20070918
- Datum der Entscheidung
- 18. September 2007
- Aktenzeichen
- T 1773/06
- Online am
- 19. Oktober 2007
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03023017.1
- IPC-Klasse
- B23Q 1/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Werkzeugmaschine mit schwenkbarem Werkstückträger, dessen Torsions-Moment kompensiert ist
- Name des Antragstellers
- Cross Hüller GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückgewiesen, mit der Auflage ein europäisches Patent zu erteilen mit folgenden Unterlagen:
Ansprüche 1-4,
Beschreibung Seiten 1, 1a, 2-10,
Zeichnungen Figuren 1-5,
jeweils vom 18.9.2007.