T 1807/06 vom 06.11.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T180706.20091106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 2009
- Aktenzeichen
- T 1807/06
- Online am
- 21. Dezember 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01811097.3
- IPC-Klasse
- H01F 27/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Transformator und Einspeiseschaltung für Mehrsystem-Triebfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- ABB Sécheron SA
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
Areva T&D SA - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nein
Zulässigkeit eines verspäteten Hilfsantrags - nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.
2. Auf die Beschwerde der Einsprechenden wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.