T 1888/06 (Korrelation/AHRWEILER) vom 19.11.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T188806.20091119
- Datum der Entscheidung
- 19. November 2009
- Aktenzeichen
- T 1888/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00912449.6
- IPC-Klasse
- A01J 5/007
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Messen von Unterdruckschwankungen in einer Melkanlage
- Name des Antragstellers
- Ahrweiler, Christian, et al
- Name des Einsprechenden
- Octrooibureau Van der Lely N.V.
GEA WestfaliaSurge GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Einsprüche (bejaht)
Umfang der Einsprüche
Fehlende Neuheit (Haupt- und Hilfsantrag 1)
Fehlende erfinderische Tätigkeit (Hilfsanträge 2 und 3)
Hilfsantrag 4: als verspätet nicht zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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AUS DIESEN GRÜNDEN WIRD ENTSCHIEDEN:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.