T 1905/06 vom 10.12.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T190506.20091210
- Datum der Entscheidung
- 10. Dezember 2009
- Aktenzeichen
- T 1905/06
- Online am
- 2. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01913662.1
- IPC-Klasse
- G08G 1/0969
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Übertragung von ortsbezogenen Dateninformationen zwischen einer zentrale und einem mobilen Endgerät, mobiles Endgerät und Zentrale
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Daimler AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - alle Anträge (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.