T 1906/06 vom 07.01.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T190606.20090107
- Datum der Entscheidung
- 7. Januar 2009
- Aktenzeichen
- T 1906/06
- Online am
- 28. Januar 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00100355.7
- IPC-Klasse
- F16L 37/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lösbare Steckverbindung für den Anschluss von Rohrleitungen
- Name des Antragstellers
- Johannes Schäfer vormals Stettiner Schraubenwerke GmbH &
Co. KG - Name des Einsprechenden
- Voss Automotive GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Bearbeitung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.