T 1920/06 vom 24.04.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T192006.20090424
- Datum der Entscheidung
- 24. April 2009
- Aktenzeichen
- T 1920/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01980312.1
- IPC-Klasse
- B60N 2/015
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeugsitz mit Packagestellung
- Name des Antragstellers
- KEIPER GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Faurecia Autositze GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - Zulässigkeit - bejaht
Erfinderische Tätigkeit - bejaht - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0507/22
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hauptantrag eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- geänderte Beschreibungsseiten 2 bis 6 ebenfalls eingereicht in der mündlichen Verhandlung,
- Figuren wie in der erteilten Patentschrift.