T 0028/07 vom 07.04.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T002807.20090407
- Datum der Entscheidung
- 7. April 2009
- Aktenzeichen
- T 0028/07
- Online am
- 20. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01964950.8
- IPC-Klasse
- C08F 210/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Hochdruckpolymerisation von Ethylen in Gegenwart von überkritischem Wasser
- Name des Antragstellers
- Basell Polyolefine GmbH
- Name des Einsprechenden
- Clariant Verwaltungsgesellschaft mbH
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Klarheit der Ansprüche (verneint) - Hauptantrag
Neuheit (bejaht) - erster Hilfsantrag
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - erster Hilfsantrag - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Seiten 4-5 der Patentschrift,
Seiten B1-B2 eingereicht mit Schreiben vom 27. Februar 2009.
Ansprüche:
Ansprüche 1-7 (Anspruchssatz B) eingereicht mit Schreiben vom 27. Februar 2009.