T 0031/07 vom 17.11.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T003107.20091117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 2009
- Aktenzeichen
- T 0031/07
- Online am
- 3. Dezember 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00940318.9
- IPC-Klasse
- C08G 18/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aus Polyetherpolyolen hergestellte Polyurethan-Weichschäume
- Name des Antragstellers
- Bayer MaterialScience AG
- Name des Einsprechenden
- THE DOW CHEMICAL COMPANY
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen zur Fortsetzung des Verfahrens auf der Basis des Hauptantrags, eingereicht mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2009.