T 0051/07 vom 08.12.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T005107.20091208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 2009
- Aktenzeichen
- T 0051/07
- Online am
- 4. Februar 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99900426.0
- IPC-Klasse
- G02B 5/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung einer Struktur von Interferenz-Farbfiltern
- Name des Antragstellers
- Unaxis Trading AG
- Name des Einsprechenden
- Schott AG et al
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973
- Schlagwörter
- Gegenstand des 3. Hilfsantrags der Patentinhaberin ist ausführbar und neu sowie auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend (Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung bestätigt)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerden werden zurückgewiesen.