T 0075/07 vom 04.12.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T007507.20081204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 2008
- Aktenzeichen
- T 0075/07
- Online am
- 12. März 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02003495.5
- IPC-Klasse
- A01D 45/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Maschine zum Mähen von stängelartigem Erntegut
- Name des Antragstellers
- Maschinenfabrik Kemper GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Maschinenfabrik Bernard Krone GmbH
Claas Saulgau GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Hilfsanträge 1 und 2 - erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag 3 - unzulässige Erweiterung (nein), Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent im Umfang des Hilfsantrages 3 mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Spalten 1 bis 6 eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Ansprüche: 1 eingereicht als Anspruch 5 des dritten Hilfsantrags mit Schreiben vom 23 Juli 2008 und 2 bis 5 eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Zeichnungen: Blatt 1/1 der Patentschrift