T 0084/07 vom 15.09.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T008407.20090915
- Datum der Entscheidung
- 15. September 2009
- Aktenzeichen
- T 0084/07
- Online am
- 15. Oktober 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99108391.6
- IPC-Klasse
- F16B 13/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Befestigungsanordnung mit einer selbstschneidenden Schraube zum Einsatz in Beton
- Name des Antragstellers
- fischerwerke GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Adolf Würth GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (verneint) - nach Änderungen
Ausführbarkeit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 gemäß Hauptantrag eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
2 bis 6 wie erteilt.
Beschreibung: Spalten 1 bis 6 wie erteilt.
Zeichnungen: Figuren 1, 2, 2a, 3, 4, 5 wie erteilt.