T 0093/07 vom 27.01.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T009307.20090127
- Datum der Entscheidung
- 27. Januar 2009
- Aktenzeichen
- T 0093/07
- Online am
- 18. Februar 2009
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 01962916.1
- IPC-Klasse
- F25D 25/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Auszugskasten für ein Kältegerät
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.