T 0129/07 vom 11.09.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T012907.20080911
- Datum der Entscheidung
- 11. September 2008
- Aktenzeichen
- T 0129/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98115178.0
- IPC-Klasse
- D06F 39/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Multifunktions-Bedienvorrichtug für Waschmaschinen
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- 01: AEG Hausgeräte GmbH
02: Miele & Cie. KG - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen - ja
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1377/13
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 11 und Beschreibung, Spalten 1 bis 4 mit Einfügung in Spalte 1, beides eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,
- Figuren 1 bis 3, wie erteilt.