T 0145/07 vom 25.01.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T014507.20100125
- Datum der Entscheidung
- 25. Januar 2010
- Aktenzeichen
- T 0145/07
- Online am
- 9. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97914093.6
- IPC-Klasse
- G01R 31/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Erfassen eines Fehlers auf einem zu überwachenden Leitungsabschnitt einer elektrischen Übertragungsleitung nach dem Distanzschutzprinzip
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- ABB AB
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Änderungen - Erweiterung (bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.