T 0148/07 vom 28.05.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T014807.20090528
- Datum der Entscheidung
- 28. Mai 2009
- Aktenzeichen
- T 0148/07
- Online am
- 23. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00122929.3
- IPC-Klasse
- B61D 27/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Unterflurcontainer für Schienenfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Daimler AG
- Name des Einsprechenden
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1505/16
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: Nr. 1 bis 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung: Spalten 1 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen der Patentschrift.