T 0179/07 (NO:NO2 Verhältnis/UMICORE) vom 26.11.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T017907.20101126
- Datum der Entscheidung
- 26. November 2010
- Aktenzeichen
- T 0179/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01108785.5
- IPC-Klasse
- B01D 53/94
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur selektiven Reduktion von Stickoxiden
- Name des Antragstellers
- Umicore AG & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Johnson Matthey Public Limited Company
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Neuer Einspruchsgrund nicht zugelassen
Verspätet eingereichte Beweismittel zum Teil nicht zugelassen
Erfinderische Tätigkeit: ja - nach Einschränkung (Hilfsantrag 4) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geänderter Form auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 4 gemäß dem mit Schreiben vom 22. November 2010 eingereichten Hilfsantrag 4 sowie einer daran anzupassenden Beschreibung, sowie der Figuren 1 bis 9 wie erteilt, aufrechtzuerhalten.