T 0214/07 vom 16.10.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T021407.20081016
- Datum der Entscheidung
- 16. Oktober 2008
- Aktenzeichen
- T 0214/07
- Online am
- 18. Dezember 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99113102.0
- IPC-Klasse
- G01V 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Prüfung von Reisegepäck durch Röntgendurchleuchtung
- Name des Antragstellers
- GE Homeland Protection, Inc.
- Name des Einsprechenden
- Smiths Heimann GmbH
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Änderungen - kein Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ
Neuheit - ja
Erfinderische Tätigkeit - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zurückverwiesen an die Einspruchsabteilung mit der Weisung, das Patent im erteilten Umfang aufrechtzuerhalten.