European Patent Office

T 0215/07 vom 14.10.2009

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2009:T021507.20091014
Datum der Entscheidung
14. Oktober 2009
Aktenzeichen
T 0215/07
Online am
27. November 2009
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
02003948.3
IPC-Klasse
B65H 63/06
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Garnreinigungseinrichtung an der Spulstelle einer Textilmaschine
Name des Antragstellers
Oerlikon Textile GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Uster Technologies AG
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.