European Patent Office

T 0219/07 vom 15.09.2008

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2008:T021907.20080915
Datum der Entscheidung
15. September 2008
Aktenzeichen
T 0219/07
Online am
30. September 2008
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03021019.9
IPC-Klasse
F02M 35/12
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Gasdurchströmte Leitung mit Schallabsorptionswirkung
Name des Antragstellers
Stankiewicz GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
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Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.