T 0247/07 vom 12.06.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T024707.20080612
- Datum der Entscheidung
- 12. Juni 2008
- Aktenzeichen
- T 0247/07
- Online am
- 15. Juli 2008
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02004817.9
- IPC-Klasse
- B29C 33/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anordnung mit verformbarer Matte zur Herstellung von dreidimensionalen Bauteilen und Verfahren zu ihrer Herstellung
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, nein; Hilfsantrag 1, ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung (der im Zitat des Anspruchs 1 in Absatz V oben in eckige Klammern gesetzte Ausdruck ist dabei zu streichen),
- Beschreibung: Seiten 1 bis 5, eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
- Zeichnung: Figuren 1a, 1b, 2a bis 2c, 3, wie ursprünglich eingereicht.