T 0319/07 vom 19.01.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T031907.20090119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 2009
- Aktenzeichen
- T 0319/07
- Online am
- 23. Januar 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99901566.2
- IPC-Klasse
- G02B 6/38
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kontaktsteckeranordnung für Lichtwellenleiter
- Name des Antragstellers
- Reichle + De-Massari AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche: Ansprüche 1 bis 4 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schreiben vom 5. Februar 2007,
- Beschreibung: Seiten 1 und 3 der veröffentlichten Patentanmeldung, Seiten 2 und 5 in der der Mitteilung nach Regel 51 (4) EPÜ 1973 vom 20. April 2006 beigefügten Fassung und Seite 4, eingereicht mit Schreiben vom 17. Dezember 2008 und
- Zeichnungen: Blatt 1/1 der veröffentlichten Patentanmeldung.