European Patent Office

T 0349/07 vom 16.06.2009

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2009:T034907.20090616
Datum der Entscheidung
16. Juni 2009
Aktenzeichen
T 0349/07
Online am
28. Juli 2009
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
00903609.6
IPC-Klasse
F16L 5/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Vorrichtung zur abdichtenden Einfassung von Rohr- und/oder Leitungssträngen
Name des Antragstellers
Deutsche Rockwool Mineralwoll GmbH & Co. OHG
Name des Einsprechenden
Saint-Gobain Isover G+H AG
Kammer
3.2.05
Leitsatz
-
Schlagwörter
Klarheit (ja)
Unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.