T 0357/07 vom 03.02.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T035707.20090203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 2009
- Aktenzeichen
- T 0357/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01960266.3
- IPC-Klasse
- A44B 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Öse zum Verstärken des Randbereichs um ein Loch in einer Trägerbahn und Vorrichtung zum Ansetzen der Öse an einer Trägerbahn
- Name des Antragstellers
- William Prym GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Franz Miederhoff oHG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Mangelnde Offenbarung: Bezugnahme auf Vorbringen in 1. Instanz (unzureichende Begründung)
Unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0154/90
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.