T 0411/07 (Verfahren zur Herstellung von Hörgeräten/PHONAK) vom 03.11.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T041107.20091103
- Datum der Entscheidung
- 3. November 2009
- Aktenzeichen
- T 0411/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00956012.9
- IPC-Klasse
- H04R 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Hörgeräten und Hörgerät
- Name des Antragstellers
- PHONAK AG
- Name des Einsprechenden
- Siemens Audiologische Technik GmbH
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag) - verneint
Zulässigkeit (Hilfsantrag) - verneint - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0153/85
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.