T 0439/07 vom 04.06.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T043907.20090604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2009
- Aktenzeichen
- T 0439/07
- Online am
- 1. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98107184.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Baueinheit für eine Kompaktheizungsanlage
- Name des Antragstellers
- GRUNDFOS A/S
- Name des Einsprechenden
- WILO AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 80
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit (ja); erfinderische Tätigkeit (nein)
Erster Hilfsantrag: Zulässigkeit (ja); erfinderische Tätigkeit (nein)
Zweiter Hilfsantrag: erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 10 gemäß dem geänderten 2.Hilfsantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung)
Beschreibung: Spalten 1 bis 9
gemäß dem geänderten 2.Hilfsantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung)
Figuren: 1 bis 4 gemäß dem geänderten 2.Hilfsantrag, eingereicht während der mündlichen Verhandlung)