T 0541/07 vom 04.06.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T054107.20090604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2009
- Aktenzeichen
- T 0541/07
- Online am
- 29. Juli 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03008621.9
- IPC-Klasse
- A47L 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Geschirrspülmaschine und Verfahren zum Betreiben einer Geschirrspülmaschine bei Verwendung von einem Kombinationspräparat mit mehreren Wirkstoffen
- Name des Antragstellers
- Electrolux Home Products Corporation N.V.
- Name des Einsprechenden
- Whirlpool Europe Srl
Miele & Cie. KG - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 100(c) 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit (ja)
Unzulässige Änderungen (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird and die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1 bis 4, 6 gemäß Hauptantrag eingereicht mit Schreiben vom 29. April 2009
5 eingereicht während der mündlichen Verhandlung
Beschreibung:
Spalten 1 bis 4, 9 und 10 eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
Spalten 5 bis 8 und 11 bis 17 der Patentschrift
Zeichnungen:
Blatt 1 der Patentschrift