T 0545/07 vom 14.12.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T054507.20091214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 2009
- Aktenzeichen
- T 0545/07
- Online am
- 19. März 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01122157.9
- IPC-Klasse
- G08B 17/107
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Streulichtrauchmelder
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Novar GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(3) 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - ja
Antrag auf Änderung der Beschreibung - abgelehnt - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Form mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
In der Fassung für den Vertragstaat TR:
- Beschreibung: Seiten 2 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2009,
- Ansprüche: 1 bis 9 der Patentschrift,
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 8 der Patentschrift.
In der Fassung für die Vertragsstaaten AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE:
- Beschreibung: Seiten 2 bis 6, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2009,
- Ansprüche: 1 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 14. Dezember 2009,
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 8 der Patentschrift.
3. Der Antrag auf Wiederherstellung des Absatzes[0002] der Patentschrift wie erteilt wird zurückgewiesen.