T 0548/07 vom 12.02.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T054807.20090212
- Datum der Entscheidung
- 12. Februar 2009
- Aktenzeichen
- T 0548/07
- Online am
- 19. Februar 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04405231.4
- IPC-Klasse
- E03D 5/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zur selbstständigen Spülauslösung einer Spülvorrichtung mittels eines kapazitiven Sensors
- Name des Antragstellers
- GEBERIT TECHNIK AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung, Seiten:
3 bis 5 und 7, ursprüngliche Fassung
6, eingegangen am 22. September 2006, mit Schreiben vom 18. September 2006
1,2 und 2a, eingegangen am 22. Juni 2006, mit Schreiben vom 20. Juni 2006
Patentansprüche, Nr.:
1 bis 7, eingegangen am 28. Januar 2009, mit Schreiben vom 28. Januar 2009
Zeichnungen, Figuren:
1 bis 5, ursprüngliche Fassung
6 und 7, eingegangen am 23. November 2006, mit Schreiben vom 20. November 2006