T 0591/07 vom 03.12.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T059107.20091203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 2009
- Aktenzeichen
- T 0591/07
- Online am
- 20. Januar 2010
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01101597.1
- IPC-Klasse
- F16F 9/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stossdämpfer mit amplitudenabhängiger Dämpfung
- Name des Antragstellers
- ThyssenKrupp Bilstein GmbH
- Name des Einsprechenden
- ZF Sachs AG
Delphi Technologies, Inc. - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Verspätetes Vorbringen
Änderungen - Erweiterung (nein)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja) - nach Änderungen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf folgender Grundlage aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 4 und Beschreibung Spalten 1 bis 6 jeweils eingereicht in der mündlichen Verhandlung, Zeichnungen, Figuren 1 bis 4 wie erteilt.