T 0592/07 vom 13.05.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T059207.20090513
- Datum der Entscheidung
- 13. Mai 2009
- Aktenzeichen
- T 0592/07
- Online am
- 24. Juni 2009
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04010039.8
- IPC-Klasse
- B60R 5/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schutzvorrichtung für einen Innenraum eines Kraftfahrzeuges
- Name des Antragstellers
- BOS GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag: ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche: Nr. 1-7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung
- Beschreibung: geänderte Seiten 2-7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung
- Zeichnungen: wie ursprünglich eingereicht.