T 0647/07 (Vergleichsversuche) vom 19.05.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T064707.20090519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 2009
- Aktenzeichen
- T 0647/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99939165.9
- IPC-Klasse
- A61M 16/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Trachealbeatmungsvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Dr. Fred Göbel Patentverwaltung GmbH
- Name des Einsprechenden
- TRACOE medical GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag - ja, nach Änderungen)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag - ja, nach Änderungen) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an das Organ der ersten Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 24 gemäss des mit Schreiben vom 25. Juni 2007 eingereichten Hauptantrags;
Beschreibungsseiten 2 bis 9 in der während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Fassung;
Figuren 1 bis 11 in der erteilten Fassung.