T 0662/07 (Waschmitteltabletten/HENKEL) vom 02.12.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T066207.20091202
- Datum der Entscheidung
- 2. Dezember 2009
- Aktenzeichen
- T 0662/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98954380.6
- IPC-Klasse
- C11D 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mehrphasige Waschmitteltabletten
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- Unilever N.V.
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 99(2)
- Schlagwörter
- Änderung des Beschwerdeumfangs: nein
Erfinderische Tätigkeit: nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 14. Februar 2007 wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.